Sturm auf die Ordnungsstaaten
GEOPOLITIK
12/16/20251 min read


Die Anfänge der Asylgesetzgebung sind mir noch gut in Erinnerung. Als ich nach zehnjähriger DDR- Erfahrung im Herbst 1953 in meine Geburtsstadt Nürnberg zurückkehrte, war das 1949 ins Grundgesetz der Bundesrepublik aufgenommene Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte, wenngleich noch nicht ausgereift, bereits gängige Praxis.
Es war die Zeit des Kalten Krieges. Damals hatten die Westmächte aus politischen Gründen ein besonderes Interesse daran, im Herrschaftsbereich der Sowjetunion, antikommunistisch wirkenden Personen Zuflucht zu gewähren.
Wem es gelang, den Eisernen Vorhang zu überwinden, der wurde im Westen freudig aufgenommen und versorgt. Die Zahl der Asylsuchenden war wegen den schwerüberwindbaren Grenzlinien, im Vergleich mit der späteren Flüchtlingsflut verhältnismäßig überschaubar. Deshalb war die Asylgewährung in der Bevölkerung kein Thema von besonderem Interesse.
Das hat sich, seit Angela Merkel die Staatsführung übernommen hatte, gründlich geändert. Die Ausformung und Handhabung des Asylrechtes in Abstimmung mit den europäischen Partnern, ist nicht nur für das deutsche Volk, sondern für ganz Europa zur Existenz bedrohlichen Gefahr geworden.
Was ich vor nunmehr als 10 Jahren im Kreise einiger Freunde unter dem Titel „Sturm auf den Ordnungsstaat“ vorausschauend zum Thema Massenzuwanderung sagte, steht uns heute deutlich vor Augen. Was damals eine analytische Vermutung war, kann jetzt als gesicherte Erkenntnis gelten.
Mit der hemmungslosen Asylgewährung ist die Vorstufe der, von überseeischen Mächten gewollten Ausschaltung der europäischen Wirtschaftsmacht eingeleitet. Wenn Deutschland im Verbund mit unseren ehemaligen Kriegsgegnern an einem Strang zieht, wird der Strang zum Henkerstrick werden. Dabei ist es nur eine schwache Genugtuung, dass Engländer und Franzosen, sowie auch deren Satelliten mit demselben Strick stranguliert werden.

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