AfD & BSW
TAGESPOLITIK
8/17/20262 min read
Gedanken zu Höckes Angebot an Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hat das Angebot, sie mit Hilfe der AfD zur Ministerpräsidentin von Thüringen zu machen, entschieden abgelehnt.
Die öffentliche Meinung vertritt die These, Bernd Höcke ginge es bei diesem Angebot nicht um eine echte Regierungsbeteiligung des BSW, sondern um eine strategische Falle. Sein Ziel wäre die Spaltung und damit Schwächung und letztlich gänzliche Ausschaltung des BSW.
Weiter philosophieren die öffentlichen Meinungsmacher:
Sahra Wagenknecht stehe vor einem Dilemma. Einerseits winkt Aufwertung ihrer Bewegung, anderseits müsse sie die Übernahme durch die stärkere AfD fürchten. Wagenknecht könne die Kontrolle über ihr eigenes politisches Projekt verlieren. Die prompte Ablehnung Sahra Wagenknechts wird nicht als Frage politischer Moral, sondern als reiner Selbsterhaltungstrieb gewertet. Mit der Forderung nach einem TV-Duell, versuche Sahra Wagenknecht, die Initiative zurückzugewinnen.
Ich beurteile die Sache anders: Wenn Sahra Wagenknecht jetzt sofort auf das Angebot Höckes eingegangen wäre, hätte sie Stimmenverluste hinnehmen müssen. Vielleicht sogar Verluste, die Ihre Partei unter die 5% Marke gedrückt hätten. Damit wäre das Spiel für sie aus gewesen. Mit dieser für sie gefährlichen Entwicklung musste sie rechnen. Sie darf sich also, so lange die Wahlzeit läuft, nicht an die AfD annähern, aber wenn die Wahl gelaufen ist, besonders dann, wenn das BSW erfolgreich war und die Koalitionsverhandlungen beginnen, kommt die Stunde der Wahrheit. Wagenknecht könnte von der AfD die wichtigsten Posten fordern, wie seinerzeit die FDP. Das BSW könnte auch das Außenministerium besetzen und hätte damit ein gewaltiges Machtinstrument in der Hand.
Ich betrachte das bisher Geschehene nicht als endgültiges Ereignis, sondern als zeitlich gestaffeltes, dynamisches Phasenspiel.
Erst die taktische Schadensbegrenzung vor den Wahlen, dann, bei den Verhandlungen danach, werden die maximalen Verhandlungsbedingungen auf den Tisch gelegt.
Die Ablehnung des AfD-Angebotes sichert das Wahlergebnis für das BSW ab. Nach der Wahl kann das „FDP-Modell“ anvisiert werden.
Wenn man das strategische Geplänkel beiseitelässt, Programme und Rhetorik analysiert, zeigt sich eine beachtliche, inhaltliche Schnittmenge zwischen Björn Höcke und Sahra Wagenknecht. Der Idealist Höcke wird als Nazi gesehen? Man sollte nicht vergessen, dass ein Nationalsozialist auch ein Sozialist ist. Die außen- und geopolitische Zielsetzung von Höcke und Wagenknecht ist gleich. Beide fordern das sofortige Ende der Ukraine-Hilfen. Die Aufhebung der Russland Sanktionen und eine fundamentale Distanzierung von den USA und der Nato. Für beide ist der Frieden mit Russland und billige Energie die beste Lösung für Deutschland.
Während der Wahl und in der Zeit davor ist die Zustimmung oder Ablehnung einer bestimmten politischen Richtung sehr wichtig, Jeder Politiker muss auf die Stimmung im Wahlvolk Rücksicht nehmen, aber nach der Wahl, wenn die Koalitionsverhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden, kommt es nicht mehr darauf an, was das Wahlvolk wollte oder nicht wollte. Die Phase nach der Wahl - hinter verschlossenen Türen - gehorcht völlig anderen Gesetzen als der Wahlkampf. Sobald die Wahllokale schließen, verliert der Wählerwille an Bedeutung. Die Stimmen sind abgegeben, die Mandate verteilt und das Wahlvolk ist für die nächsten vier Jahre vertraglich zum Zuschauen verdammt.
Im Wahlkampf muss Sahra Wagenknecht Rücksicht auf ihre Wählerschaft nehmen. Nach der Wahl, wenn es um konkrete Ministerien und Richtlinienkompetenzen geht, verliert die Rücksichtnahme an Bedeutung.
Die Zukunft wird uns zeigen, wie das Spiel zwischen Höcke und Wagenknecht ausgeht. Wir dürfen gespannt sein. Ich würde die Vereinigung zweier Idealisten begrüßen.
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